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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bestimmung der Volkszugehörigkeit eines Kindes bei deutscher Volkszugehörigkeit lediglich eines Elternteils - Bekenntnis zum deutschen Volkstum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 10.12.1970 - III C 63.69

  Ermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 26, 344; 37, 38) [BVerwG 10.12.1970 - II C 53/68]ist das Bekenntnis eine bewußte und gewollte, verbindlich gemeinte Erklärung des Inhalts, dem deutschen Volkstum und keinem anderen anzugehören, die gegenüber Dritten abgegeben ist.

  Der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat von diesem Ausgangspunkt aus in BVerwGE 37, 38 (41) [BVerwG 10.12.1970 - III C 63/69] darauf abgestellt, daß Minderheitengruppen, die nicht deutsche Volkszugehörige waren, die betreffende Person als zum deutschen Volkstum gehörig ansahen.

• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

  Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 24.73 und BVerwG VIII C 33.73 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13) dargelegt hat, muß auch im Falle der Aussiedlung die deutsche Volkszugehörigkeit, sofern es, wie hier, auf sie ankommt, im Zeitpunkt des Beginns der im Vertreibungsgebiet gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben.

  Der Revision ist daher stattzugeben, ohne daß es auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage ankommt, ob auch das Verhalten des Klägers nach Beginn der allgemeinen Verfolgungs- und Vergeltungsmaßnahmen entscheidend ist (vgl. Urteile vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 24.73 und BVerwG VIII C 33.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 33.73

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 24.73 und BVerwG VIII C 33.73 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13) dargelegt hat, muß auch im Falle der Aussiedlung die deutsche Volkszugehörigkeit, sofern es, wie hier, auf sie ankommt, im Zeitpunkt des Beginns der im Vertreibungsgebiet gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben.

  Der Revision ist daher stattzugeben, ohne daß es auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage ankommt, ob auch das Verhalten des Klägers nach Beginn der allgemeinen Verfolgungs- und Vergeltungsmaßnahmen entscheidend ist (vgl. Urteile vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 24.73 und BVerwG VIII C 33.73 - [a.a.O.]).

 
• BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 26, 344; 37, 38) [BVerwG 10.12.1970 - II C 53/68]ist das Bekenntnis eine bewußte und gewollte, verbindlich gemeinte Erklärung des Inhalts, dem deutschen Volkstum und keinem anderen anzugehören, die gegenüber Dritten abgegeben ist.
• BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 92.70

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Drohen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Der Senat, der bisher stets ausgeführt hat, es komme auf die deutsche Volkszugehörigkeit der Eltern an, und in allen Fällen die Volkszugehörigkeit beider Elternteile geprüft hat (Urteile vom 28. Oktober 1971 - BVerwG VIII C 17.70, BVerwG VIII C 92.70, BVerwG VIII C 133.70 -), hat noch nicht beantwortet, wie in einem Fall zu entscheiden ist, in dem die Eltern verschiedenen Volkstums sind.
• BVerwG, 10.12.1970 - II C 53.68

  Anspruch auf Geldentschädigung des Widerrufsbeamten wegen erheblicher …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 26, 344; 37, 38) [BVerwG 10.12.1970 - II C 53/68]ist das Bekenntnis eine bewußte und gewollte, verbindlich gemeinte Erklärung des Inhalts, dem deutschen Volkstum und keinem anderen anzugehören, die gegenüber Dritten abgegeben ist.
• BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 19.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Der Senat hat aus diesem Grunde im Urteil vom 28. Oktober 1971 - BVerwG VIII C 19.65 - eine Erklärung, der die Bitte um Diskretion beigefügt war, nicht als Bekenntnis angesehen und ausgeführt, Dritter sei nur, wer als Teil der Allgemeinheit angesprochen sei.
• BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 154.71

  Prüfung der deutschen Volkszugehörigkeit eines ungarischen Berufsoffiziers - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß es nicht darauf ankommt, ob ein Verhalten von anderen deutschen Volkszugehörigen als Bekenntnis gewertet wurde, sondern darauf, ob es ein Bekenntnis ist (Urteil vom 20. April 1972 - BVerwG VIII C 154.71 -) Die Ansicht der anderen Deutschen kann in Fällen wie dem hier vorliegenden nur Anhaltspunkt für die Würdigung sein.
• BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 17.70

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises an einen tschechischen Volkszugehörigen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Der Senat, der bisher stets ausgeführt hat, es komme auf die deutsche Volkszugehörigkeit der Eltern an, und in allen Fällen die Volkszugehörigkeit beider Elternteile geprüft hat (Urteile vom 28. Oktober 1971 - BVerwG VIII C 17.70, BVerwG VIII C 92.70, BVerwG VIII C 133.70 -), hat noch nicht beantwortet, wie in einem Fall zu entscheiden ist, in dem die Eltern verschiedenen Volkstums sind.
• BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 133.70

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Der Senat, der bisher stets ausgeführt hat, es komme auf die deutsche Volkszugehörigkeit der Eltern an, und in allen Fällen die Volkszugehörigkeit beider Elternteile geprüft hat (Urteile vom 28. Oktober 1971 - BVerwG VIII C 17.70, BVerwG VIII C 92.70, BVerwG VIII C 133.70 -), hat noch nicht beantwortet, wie in einem Fall zu entscheiden ist, in dem die Eltern verschiedenen Volkstums sind.

• BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18

  Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …

  Somit konnte auch ein Kind aus einer Familie im gemischten Volkstum deutscher Volkszugehörigkeit sein, wenn der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1974 - 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27 S. 26 f., vom 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 und vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ).
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20

  Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …

  Somit konnte auch ein Kind aus einer Familie mit gemischtem Volkstum deutscher Volkszugehörigkeit sein, wenn der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1974 - 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27 S. 26 f., vom 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 und vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ).
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 C 10.96

  Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen …

  Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist höchstpersönlicher Natur (Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27; Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 8 B 75.79 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 40).

 
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …

  Es entspricht ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, daß es bei einem Kind, das im demnach maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht selbst ein verbindliches eigenes Volkstumbekenntnis ablegen konnte, auf die Volkszugehörigkeit der Eltern ankommt und daß bei Eltern verschiedenen Volkstums wiederum darauf abzustellen ist, ob der die Familie prägende Elternteil zum maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger war (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27).

  Bei zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen zwar geborenen, aber noch nicht selbst bekenntnisfähigen Ausweisbewerbern (sog. Frühgeborenen) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets darauf abgestellt worden, ob sich die Eltern im maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben oder wer die Familie zu diesem Zeitpunkt geprägt hat (…vgl. etwa Urteile vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 36.65 - a.a.O.; vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - a.a.O. und vom 27. Mai 1970 - BVerwG 8 C 71.66 - RzW 1972, 158).

• VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

  Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgebenden Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der volksdeutsche Elternteil die das Kind vorrangig beeinflussende Bezugsperson gewesen ist; entgegen in den angegriffenen Entscheidungen teilweise enthaltenen Wendungen kommt es auf die spätere Entwicklung des Kindes nicht an; diese kann je nach Lage des Falles lediglich indizielle Schlüsse auf die Bekenntnislage in der Familie zum maßgebenden Zeitpunkt gestatten (vgl. BVerwG, Ue. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21.06.1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509, sowie U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O., u. v. 29.06.1993 - 9 C 40.92 - Hess. VGH, Ue. v. 11.08.1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - sowie B. v. 22.05.1992 - 7 UE 2402/85 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  Das ist zum einen dann der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen oder bei anderen Gelegenheiten gegenüber den Behörden des Heimatstaats seine Volkszugehörigkeit mit deutsch angegeben hat (ausdrückliches Bekenntnis, vgl. BVerwG, Ue. v. 26.04.1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 5, v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O., u. v. 27.06.1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, sowie B. v. 05.02.1990 - 9 B 283.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 63 = NVwZ-RR 1991, 353; ferner Hess. VGH.

  Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob in der Regel eine Prägung der familiären Bekenntnislage durch den Vater und nur ausnahmsweise durch die Mutter anzunehmen ist (so BVerwG, U. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

  Richtig ist zwar insoweit der rechtliche Ansatz, daß - wie ausgeführt - eine Bekenntnisüberlieferung auch dann möglich ist, wenn nur ein Elternteil deutscher Volkszugehöriger ist (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27).
• BVerwG, 26.05.1976 - 8 C 35.75

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Feststellung der deutschen …

  Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, sein Fall liege anders als der, den der Senat mit Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG VIII C 97.73 - entschieden habe.

  Diese Rechtsfragen sind, wie der Senat wiederholt entschieden und auch der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Beginns der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen zu beurteilen (Urteile vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 33.73 und VIII C 24.73 - und vom 11. Dezember 1974 - BVerwG VIII C 97.73 -).

  Das hat der Senat im einzelnen in seinem Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG VIII C 97.73 - dargelegt.

• VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2402/85

  AUSSIEDLER; BEKENNTNISLAGE; BESTÄTIGUNGSMERKMAL; FRÜHGEBORENER; INDIZWIRKUNG; …

  Insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 5 6 Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11 .

  Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O. , u .

  Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob in der Regel eine Prägung einer Familie durch den Vater und nur ausnahmsweise durch die Mutter anzunehmen ist (so BVerwG, U. v. 11 . Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …

  Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; entgegen den Ausführungen der Widerspruchsbehörde und des Verwaltungsgerichts kommt es auf die Prägung und spätere Entwicklung des Kindes selbst grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509;… Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  Hierbei kommt Angaben bezüglich der Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen - namentlich bei Volkszählungen - besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Ue. v. 26. April 1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 5, v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O., u. v. 27. Juni 1985 - VIII C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, sowie B. v. 5. Februar 1990 - 9 B 283.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 63 = NVwZ-RR 1991, 353; ferner Hess. VGH, U. v. 16. Oktober 1980 - VII OE 38/79 -).

  Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob in der Regel eine Prägung der Familie durch den Vater und nur ausnahmsweise durch die Mutter anzunehmen ist (so BVerwG, U. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 49.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei …

  a) Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein Rückgriff auf die Grundsätze der Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F. für die Zurechnung von Bekenntnislagen in der Familie (danach konnten bei Eltern verschiedenen Volkstums die das Bekenntnis bestimmenden Faktoren nicht nur von beiden Elternteilen gemeinsam gesetzt werden, sondern konnte dies auch ein Elternteil allein bewirken, sofern es sich um den die Familie prägenden Elternteil und um einen deutschen Volkszugehörigen handelte, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - ) seit der Neufassung dieser Bestimmung durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz nicht mehr möglich ist.

  Soweit es in dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 (…a.a.O. S. 26) heißt, das Bekenntnis sei "trotz seiner Erklärungsnatur eine Handlung tatsächlicher Art, auch soweit es sich um Erklärungen gegenüber Behörden handelt", sei höchstpersönlich und die Frage einer rechtsgeschäftlichen Vertretung stelle sich dabei nicht, ist dies dahingehend zu präzisieren, dass auch in persönlichen Bereichen des Kindes das Erziehungs- und Sorgerecht der Eltern grundsätzlich die Möglichkeit elterlicher Entscheidungen beinhaltet, soweit dies aus Rechtsgründen erforderlich ist .

• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …
• VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - …
• BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

  Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …
• BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82

  Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen
• VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des …
• VGH Hessen, 28.02.1994 - 7 UE 883/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der …
• VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86

  Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins …
• VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises …
• BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 101.82

  Bestimmung des prägenden Elternteils in einer Mischehe
• BVerwG, 29.08.1979 - 8 B 66.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.01.1980 - 8 B 112.79

  Anspruch auf einen Vertriebenenausweis - Notwendigkeit eines Bekenntnisses zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 A 2663/17

  Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Aufnahmebescheid bei fehlender …
• BVerwG, 22.08.1979 - 8 B 46.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.08.1979 - 8 B 45.79

  Verbergen eines deutschen Soldaten nach dem Ende des 2. Weltkrieges - Zeitpunkt …
• BVerwG, 23.03.1987 - 9 B 24.87

  Bejahung der deutschen Volkszugehörigkeit im Hinblick auf die Prägung bei zu …
• BVerwG, 21.08.1979 - 8 B 65.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.08.1979 - 8 B 64.79

  Antrag einer rumänischen Staatsbürgerin auf Vertriebenenausweis A - Bekenntnis …
• BVerwG, 23.07.1975 - 8 B 10.75

  Vertriebeneneigenschaft im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) - …
• VGH Hessen, 27.09.1994 - 7 UE 2241/91

  Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Indiz für Volkstumsbekenntnis
• VGH Hessen, 14.03.1994 - 7 UE 1006/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Voraussetzungen des Bekenntnisses eines …
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6771/16
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 151.97

  Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen …
• BVerwG, 18.02.1987 - 9 B 326.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 B 66.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der grundsätzlichen …
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6770/16
• BVerwG, 24.08.1998 - 9 B 5.98

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 7 UE 960/87

  Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession - Abgrenzung …
• VGH Hessen, 01.08.1995 - 7 UE 4296/88

  Einziehung eines Vertriebenenausweises - Vertrauensschutz
• BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises A - Gleichzeitige …
• BVerwG, 26.07.1976 - 8 B 16.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangel, …
• BVerwG, 08.09.1987 - 9 B 65.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Annahme eines …
• BVerwG, 28.08.1986 - 9 B 178.86

  Nichtzulassung einer Revision - Deutsche Volkszugehörigkeit eines Kindes eines …
• BVerwG, 10.01.1983 - 8 B 288.81

  Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln - Beurteilung der deutschen …
• BVerwG, 24.07.1980 - 8 B 39.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines …
• BVerwG, 08.08.1979 - 8 B 75.79

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zum deutschen …
• VGH Hessen, 05.10.1989 - 7 UE 1702/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises
• BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 54.87

  Volljährigkeit des Ausweisbewerbers als Voraussetzung der Fähigkeit zu einem …
• BVerwG, 17.02.1983 - 8 B 38.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1981 - 8 B 216.81

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.11.1977 - 8 ER 204.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.08.1977 - 8 B 42.77

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zum deutschen …